Linke ruft zu Straftaten auf!
Torgau - Der Ortsverband der Linken Torgau ruft in der Ausgabe der Torgauer Zeitung vom Samstag,11. Februar 2012, offen zur Begehung einer Straftat auf. Die Linke möchte mit ihren Mitgliedern am Samstag, 18. Februar 2012, nach Dresden fahren und dort eine genehmigte Demonstration der rechtsextremen NPD blockieren. Hier bietet die Linke allen Interessenten die Teilnahme daran an - ein Blockadeaufruf an alle demokratischen Kräfte, welcher den Straftatbestand der Nötigung inkl. des Versuches erfüllt. Der Vorstand des CDU Stadtverbandes Torgau spricht sich klar und deutlich gegen diese Form des vermeintlichen politischen Engagements aus und begründet dies wie folgt:
1.) Die Blockade einer genehmigten Demonstration ist eine Nötigung nach § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), der Versuch ist ebenfalls nach Abs. 2 strafbar und wird mit bis zu drei Jahren Haft- oder Geldstrafe geahndet. Des Weiteren bringen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selber in Gefahr, da die Polizei bei der Räumung einer Blockade das Demonstrationsrecht, auch mit Gewalt, durchsetzen muss. Durch einen Blockadeeinsatz werden zahlreiche Polizeikräfte gebunden. Somit wird deren Einsatz im alltäglichen Polizeidienst unterbunden. Die Polizeiarbeit wird dadurch massiv behindert.
Die Polizisten und auch die Blockierer setzen sich zudem der unnötigen Gefahr aus, attackiert und verletzt zu werden. Jeder Bürger muss sich darüber im Klaren sein, wenn er an einer Straßenblockade teilnimmt. Blockaden sind kein Kavaliersdelikt.
2.) Die Linke hat nicht die Befugnis zu entscheiden, was Recht und Unrecht ist. Hierfür gibt es das Grundgesetz und eine klare Rechtssprechung. Willkür und Rechtsbeugung hat es in der deutschen Geschichte schon häufiger gegeben. Das entspricht nicht unserer Auffassung, da es jeglichen demokratischen Grundsätzen widerspricht.
3.) Das Problem des Rechts- und Linksextremismus können wir nicht mit Gegengewalt durch Blockaden lösen. Wir müssen uns immer wieder fragen, wieso Menschen dieser menschenverachtenden Weltanschauung folgen. Wir müssen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werben. Es ist sicherlich auch klar und deutlich gegen die Positionen der NPD Stellung zu beziehen. Nur müssen wir auch dann auch gleichzeitig Lösungsvorschläge darlegen, die wir deren Wählern anbieten können. Sinnvolle und inhaltlich tiefgreifende genehmigte (Gegen-)Demonstrationen sind sinnvoll, keine stupiden Blockaden. Die Menschenkette am 13. Februar 2012 hat dieses wieder eindeutig bewiesen. Daran wollen wir anknüpfen.
4.) Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Torgau bezieht klar gegen die Positionen der NPD Stellung. Vor Ort in unserer Stadt und Region müssen wir wachsam bleiben. Mit Sachargumenten in Gesprächen verhindern, dass in unseren Schulen, Kinder- und Jugendgruppen rechts- und linksextreme Gedanken aufkeimen. Wir müssen den Menschen in unserem Land wieder stärker die Vorzüge unserer demokratischen Grundordnung verdeutlichen und näher bringen. Dann werden auch die Hetzangriffe der NPD auf keinen fruchtbaren Boden fallen.
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